Verstetigung der Koordinierungsstelle Solidaritätspartnerschaft Riwne (Ukraine) und Stand EU-Beauftragte, Beauftragte für Städteparterschaften
Kleine Anfrage - KA-0666/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow beschloss im Dezember 2022, eine Solidaritätspartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Riwne einzugehen, die im Juli 2023 offiziell besiegelt wurde. Hierfür wurde schon im Vorfeld eine Koordinierungsstelle Solidaritätspartnerschaft Riwne für die Organisation möglicher Hilfeleistungen für Riwne eingerichtet. Diese Stelle ist noch bis zum 31.12.2023 vertraglich abgesichert. Angesichts der anhaltenden benötigten Hilfeleistungen während des auf nicht absehbare Zeit anhaltenden Krieges, wie auch im Rahmen nach einer möglichen Beendigung des Krieges hinsichtlich eines Wiederaufbaus der Stadt Riwne, erscheint eine Verstetigung der Koordinierungsstelle Solidaritätspartnerschaft Riwne nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig. Hinzu kommt, dass das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht, dass jeder Bezirk eine/n EU-Beauftragte/n wie auch eine/n Beauftragt/en für Städtepartnerschaften verpflichtend vorsieht. Nach bisherigem Kenntnisstand sind beide Stellen zuvor von einer Beauftragten durchgeführt worden. Mit ihrem Ausscheiden sind diese seit dem 1. August 2022 nicht nachbesetzt worden.
- Ist eine Verstetigung der Koordinierungsstelle für die Städtepartnerschaft Riwne ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen? Wenn ja, was hat das Bezirksamt bereits unternommen, um die Stelle zu verstetigen? Wenn nein, warum ist eine Verstetigung nicht vorgesehen?
- Ist im Falle einer Verstetigung der Koordinierungsstelle für die Städtepartnerschaft Riwne eine Erweiterung der Arbeitsgebiete, wie z.B. die Betreuung und Koordinierung weiterer Städtepartnerschaften, für die/den dann zuständig/en Beauftragte/n angedacht? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Arbeitsgebieten?
- Ist die Stelle eines Beauftragt/en für Städtepartnerschaften bereits besetzt, bzw. ist dies schon in Planung? Wenn nicht, in welcher Phase befindet sich das Verfahren zur Wiederbesetzung aktuell und mit welchen konkreten Arbeitsgebieten über den Städtepartnerschaften- Bereich hinaus soll die Stelle gefüllt werden?
- Ist die Stelle der EU- Beauftragte/n inzwischen besetzt? Wenn nicht, in welcher Phase befindet sich das Verfahren zur Wiederbesetzung aktuell und mit welchen konkreten Arbeitsgebieten über den EU- Bereich hinaus soll die Stelle gefüllt werden?