Attraktivität und Sicherheit des Umfeldes des Bürgerparks Pankow

Drs. VIII-1374

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße wirksam zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt Maßnahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Maßnahmen als auch intensivierte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Bei Vorliegen eines Prüfergebnisses soll im zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen befunden werden.

Begründung:

Im öffentlichen Raum abgestellte Kraftfahrzeuge bringen besonders für Kinder und Radfahrende an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr mit sich, weil Sichtbeziehungen erschwert werden.

Insbesondere dann, wenn mit viel querendem Fuß- und Radverkehr bzw. mit querenden Kindern zu rechnen ist, sollten die Maßnahmen zur Unterbindung verbotswidrigen Parkens intensiviert werden. Dies ist für den Bereich Bürgerpark/Kinderbauernhof Pinke-Panke zweifellos gegeben.

Im Zweifel wird auch die Anordnungspraxis anzupassen sein; wenn Fußverkehr nicht ausreichend sicher abgewickelt werden kann, sollen also Stellplätze für den ruhenden Individualverkehr entfallen.