»Gesicht zeigen« auf dem Weißenseer Blumenfest und dem Fest an der Panke

Ds. V-0145/02

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen der PDS und der SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Vorbereitung des Weißenseer Blumenfestes und des Festes an der Panke ist kurzfristig ein Gespräch zwischen dem Bezirksamt, den die Feste ausrichtenden Firmen, der Polizei und den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Schülervertretungen und weiteren interessierten Initiativen mit dem Ziel zu organisieren, alle Initiativen zu stärken, die ein Bild der Feste sichtbar machen, daß die Verbreitung rechter, menschenverachtender Weltanschauung auf diesen Festen verhindert wird.

Wenn die Präsenz derartiger Gruppen nicht verhindert werden kann, so müssen diese Gruppen aus den Zentren der Feste ferngehalten werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dadurch das aktive Eintreten von Bürgerinnen und Bürgern und verschiedenen Organisationen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu unterstützen.

Begründung:

In den letzten Jahren verstärkte sich die Präsenz rechter Parteien, insbesondere die der NPD, auf sogenannten Volks- oder Stadtteilfesten wie dem Weißenseer Blumenfest und dem Fest an der Panke erheblich. Gerade die Auftritte der NPD und ihrer Gefolgschaft sind unübersehbar offensiver und aggressiver geworden. Sie machen den Besuch dieser Feste für Teile unserer Bevölkerung zu einem Vabanquespiel oder unmöglich.

Das mit dem Antrag angeregte Gespräch soll dazu dienen, Rahmenbedingungen zu verbessern, in denen zivilgesellschaftliche Kräfte mit demokratischen Mitteln die Verbreitung rechter, menschenverachtender Überzeugungen auf den beiden Bezirksfesten eindämmen können.