Liegenschaft Hauptstraße 56 in Französisch Buchholz

Ds. V-88/02

Antrag der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat die Herauslösung der Liegenschaft Hauptstraße 56 im Ortsteil Französisch Buchholz aus dem Liegenschaftsfond zu betreiben.

Begründung:

Im Ortsteil Französisch Buchholz soll ein Bürgeramt eingerichtet werden. Die einzige geeignete, bisher noch im Landesbesitz befindliche Immobilie in der Hauptstraße 56, die derzeit als Ärztehaus genutzt wird. Seitens des Senates liegt keine Zustimmung für die Anmietung eines anderen geeigneten Objektes vor. Das bedeutet: ein notwendiges Bürgeramt gibt es in dieser Liegenschaft oder auf absehbare Zeit gar nicht.