Entwicklung des ÖPNV im Bezirk Pankow

Ds. VIII-0327

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Zuarbeiten, Stellungnahmen und im Abstimmungsprozess zum Entwurf für die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr (StEP Verkehr) gegenüber dem Senat folgende Position aktiv zu vertreten:

1. Kurzfristige Maßnahmen (Planungsabschluss bis 2021, Realisierung ab 2022)

a) Bei der Verlängerung der Straßenbahntrasse der M2 zur Erschließung des Neubaugebietes »Blankenburg Süd« ist über den S-Bahnhof Blankenburg hinaus der Lückenschluss zum Bestandsnetz in der Pasewalker Straße vorzusehen. 

b)  Neubau einer tangentialen Straßenbahnnetzergänzung zwischen Bhf. Pankow und Pasedagplatz (über Ortskern Heinersdorf)

2. Mittelfristige Maßnahmen (Planungsabschluss bis 2026, Realisierung ab 2027)

a)  Neubau einer Straßenbahntrasse Rathaus Pankow – U-Bhf. Turmstraße (über Wollank-, Pankstraße). 

b) Verlängerung des Rosenthal-Astes der Straßenbahnlinie M1 von Rosenthal Nord zum S- und U-Bahnhof Wittenau. 

c)  Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der »Heidekrautbahn« mit Durchbindung zum Bahnhof Gesundbrunnen. Dabei ist auch der Haltepunkt Blankenfelde wiederherzustellen. 

3. Langfristige Maßnahmen (Realisierung bis 2035)

a)  Neubau einer Straßenbahntrasse Prenzlauer Berg – Ostbahnhof (über Ostseestr. - Michelangelo Str. - Kniprodestr. - Am Friedrichshain - Friedenstr.) als notwendige tangentiale/radiale Netzergänzung. 

b)  Neubau einer Straßenbahnnetzergänzung von Am Steinberg/Prenzlauer Promenade bis Pasewalker Straße (mit Wiederaufbau der sog. »Schwarzen Brücke«).

4. Die Planung und der Bau von möglichen U-Bahn-Strecken vom U-Bhf. Osloer Straße bis Pankow Kirche sowie vom Alexanderplatz nach Weißensee werden nicht verfolgt, solange die unter (1.) bis (3.) genannten Maßnahmen nicht umgesetzt sind. 

Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Beschluss umgehend an die zuständige Senatsverwaltung von Berlin weiterzuleiten.

BEGRÜNDUNG:

Die BVV Pankow hat schon zur letzten Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr (StEP Verkehr) klar Position bezogen (vgl. Drs. VI-1079). Obgleich sie mit ihren Forderungen seinerzeit nicht wie gewünscht durchdringen konnte, hat insbesondere bei der Entwicklung des ÖPNV auch in der Landespolitik ein Umdenken und Umsteuern stattgefunden. Gleichzeitig sind viele der 2010 formulierten Positionen inzwischen weiterentwickelt und präzisiert worden. Es gilt, dies im neuen StEP Verkehr, der ja über Legislaturen hinausdenkt, festzuschreiben. 

Seinerzeit glaubte die BVV, Kritik und Änderungsvorschläge am damals vorgelegten Entwurf des StEP Verkehr wären ausreichend. Heute ist klar, dass der Bezirk schon bei der Erarbeitung des Entwurfes klar Position beziehen muss. In diesem Prozess muss der Bezirk – das heißt, sowohl BVV als auch Bezirksamt – mit einer Stimme sprechen. Darauf zielt dieser Antrag.  

Die Maßnahmen im Einzelnen gehen zum überwiegenden Teil auf bereits gefasste Beschlüsse der BVV (vgl. Drs. IV-0136, VI-0153 und VI-0675) sowie auf die Diskussion zur Entwicklung des ÖPNV in Pankow der vergangenen 7 Jahre zurück. Gleichzeitig können inzwischen Planungs- und Realisierungszeiträume, die ja im Wesentlichen von finanziellen und personellen Ressourcen abhängen, besser eingeschätzt werden.

Aus diesem Grund werden auch Überlegungen zum U-Bahn-Bau, vor allem bei den beiden genannten Vorhaben, zurückgestellt. Sie würden notwendige Ressourcen binden und in den nächsten 20 Jahren gar nichts zu einer Verbesserung des ÖPNV in Pankow beitragen. 

Hinzu kommen dagegen Maßnahmen, die aufgrund der geänderten Bevölkerungsprognose und der daraus folgenden Konsequenzen für den Bezirk Pankow notwendig geworden sind.