Rat für Migrantenangelegenheiten

Ds. IV-169/01

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rat für Migrantenangelegenheiten im Bezirk zu konstituieren.
 
Dis BVV ist bis September 2001 durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme über die Zusammensetzung des Rates und seine Geschäftsordnung zu informieren.
 
Der Vorsteher der BVV wird beauftragt, durch das Büro der BVV dem Rat für Migrantenangelegenheiten die relevanten Unterlagen der BVV zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Am 7. März 2001 haben sich im Großbezirk lebende oder arbeitende Migrantinnen und Migranten und deutsche engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, um einen gemeinsamen Rat für Migrantinnen und Migranten im neuen Großbezirk zu gründen. Die zuvor von Vertreterinnen und Vertretern aller drei fusionierten Bezirke erarbeitete Geschäftsordnung wurde von 23 der 24 Anwesenden bestätigt. Damit haben sich vor allem von der Migration persönlich Betroffene das Ziel gesetzt, das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen zu fördern und sich für die Interessen der Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Diese Interessenvertretung der im Bezirk lebenden oder arbeitenden Migrantinnen und Migranten stellt eine wertvolles Kompetenzreservoir für alle diesbezüglichen Entscheidungen des Bezirksamtes und der BVV dar, und sollte daher folgerichtig eng mit der Arbeit der Migrantenbeauftragten des Bezirkes verbunden sein – wie die Betroffenen es selbst formulierten und wünschten. Diese zukunftsweisende Aufgabe die die Teilnahme der Migrantinnen und Migranten am kommunalen Geschehen ermöglicht, trägt gleichzeitig zum Abbau von Vorurteilen und zur Unterstützung der Integrationsbemühungen dieser Bevölkerungsgruppe bei.