Resolution: Pankow ist solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Pankow und trauert um die Toten seiner Partnerstadt Ashkelon

Drs. VIII-1521

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP

Die BVV möge beschließen:

Wir sind schockiert darüber, dass die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts auch in ganz Berlin zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt hat, wie etwa der Versuch, die israelische Flagge vor dem Rathaus Pankow zu verbrennen. Jüdinnen und Juden in Deutschland dürfen nicht zu einer Projektionsfläche für israelbezogenen Antisemitismus werden und sind in keiner Weise für Dinge verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt geschehen. Sie müssen zu jedem Zeitpunkt frei von Angst in Pankow und Berlin leben können.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung fordert daher ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und einen wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Pankow. Zu diesem Ziele soll das Bezirksamt aktiv den Austausch mit jüdischen Einrichtungen in Pankow suchen. Wir wollen, dass Pankow der Bekämpfung von Antisemitismus und dessen Quellen mehr Aufmerksamkeit widmet und dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentritt. Antisemitismus ist in Pankow nicht willkommen.

Darüber hinaus trauert die Pankower Bezirksverordnetenversammlung um die Menschen in unserer israelischen Partnerstadt Ashkelon, die durch den Raketenbeschuss der Hamas getötet worden sind. Zum Gedenken an die Toten und zum Zeichen unserer Anteilnahme in Pankow wird das Bezirksamt ersucht, eine Trauerbeflaggung für den Samstag nach der 42. Bezirksverordnetenversammlung anzuordnen.