Sicherung der Kleingartenanlage »Straße vor Schönholz«

4. Tagung der BVV

Ds. V-055/02

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen von PDS und SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat von Berlin dafür einzusetzen, daß:

  1. die Fläche der Kleingartenanlage »Straße vor Schönholz 29/39«, landeseigener Teil, wieder aus dem Liegenschaftsfond herausgenommen und in die Verwaltung des Bezirkes zurückgeführt wird,
     
  2. die Schutzfrist für diese Kleingartenanlage nicht mit dem Jahr 2004 ausläuft und diese Anlage rechtlich dem Schutzstatus der bis 2014 gesicherten Kleingartenanlagen des Bezirkes angeglichen wird.

Sollten diese Bemühungen bis zum 30. September 2002 erfolglos bleiben, wird das bezirksamt ersucht, für die gesamte Fläche ein bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ziel ist die Sicherung dieser Fläche als Grünfläche, Nutzungskonkretisierung Dauerkleingärten.

Begründung:

(erfolgte nur mündlich)

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