Entwicklung des Gewerbegebietes Pankow-Nord

Drs. VIII-0658

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Entwicklung der Teilgebiete Nord (Lindenhof), Schönerlinder Straße und Buchholz-Nord (Gebiete 6, 6a und 6b des Pankower Gewerbeflächenkonzeptes) des Gewerbegebietes Pankow-Nord beim Senat von Berlin darauf zu dringen, dass

1. die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) beauftragt wird, den vorhandenen Gleisanschluss des Gebietes Nord (Lindenhof, 6) bis zur Teilfläche östlich der Schönerlinder Straße zu verlängern.

2. die DB Netz AG beauftragt wird, für das Teilgebiet Buchholz-Nord (6b) einen Gleisanschluss an den Berliner Außenring (BAR) herzustellen, dessen Gleise parallel zum BAR bis zum Teilgebiet Schönerlinder Straße (6a) verlängert werden.

Der BVV ist halbjährlich über den Fortgang dieser Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV wurde am 16.10.2018 darüber informiert, dass das Bezirksamt nunmehr gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen die größte Teilfläche des Gewerbegebietes Pankow-Nord entwickeln möchte, die im bezirklichen Gewerbeflächenkonzept unter der Bezeichnung Buchholz-Nord firmiert. Im Vergabeportal des Landes Berlin wurde die Entwicklung eines Konzeptes ausgeschrieben.

Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen, bedeutet sie doch einen Abschied der Senatswirtschaftsverwaltung von ihren erratischen Träumen von großflächigen Industrieansiedlungen und eine Hinwendung zur Realität.

In diesem Prozess dürfen aber keine halbherzigen Entscheidungen getroffen werden. Wenn man einerseits, auch seitens des Senates, im Allgemeinen darauf drängt, vermehrt Güterverkehre wieder von der Straße auf die Schiene zu verlagern, darf man bei der Entwicklung neuer Gewerbestandorte nicht Gleisanschlüsse als nachrangig betrachten, weil die Standorte ja schon über die Straße vorgeblich als ausreichend erschlossen gelten.

Hier muss die Öffentliche Hand für die Ausweisung großer neuer Gewerbeflächen bei der Bereitstellung von Infrastruktur in Vorleistung gehen, schon allein des Planungsaufwandes und der Planungsdauer derartiger Erschließungsmaßnahmen wegen, die kleinere und mittlere Unternehmen überfordern würden. Gleichzeitig sind Fragen der langfristigen Refinanzierung zu klären, zum Beispiel durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln auf Bundes- oder EU-Ebene.

Wohlfeile Appelle an »die Wirtschaft« allein jedoch würden nur an der einfältigen betriebswirtschaftlichen Logik verhallen.