Neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung

Drs. VIII-1021

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Anlehnung an die Kooperation des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit »FixMyBerlin« eine Plattform zu errichten, anhand derer Bürger*innen in die Lage versetzt werden, Standorte für neue Fahrradbügel vorzuschlagen.

Nach Vorliegen entsprechender Daten ist dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ein Vorschlag zu unterbreiten, welche Standorte berücksichtigt werden sollen.

Dabei sind - ebenfalls in Anlehnung an Friedrichshain-Kreuzberg - vorrangig Fahrbahnen vorzusehen, damit der Ausbau nicht zu Lasten von Fußgänger*innen geht.

Begründung:

Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt (VIII-0916).

Dabei wird u.a. »die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel« gefordert. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs trägt naturgemäß bei, dass ausreichend zentrale und dezentrale Abstellmöglichkeiten bestehen.

»FixMyBerlin« hat sich nach der gelungenen Kooperation mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bereit erklärt, auch für andere Bezirke diese Form der Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen. Dieses Angebot soll das Bezirksamt nun schnellstmöglich annehmen und hat damit zugleich eine Chance, das neue Paradigma der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Klimanotstands zu verwirklichen.