Radinfrastruktur im Bezirk Pankow

Drs. VIII-0807

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine Karte mit einer Übersicht über die Radverkehrsanlagen im Bezirk zu erstellen. Dabei ist auf die jeweilige (Bau)Ausführung einzugehen.

Begründung:

Der Abschnitt 3 des Mobilitätsgesetzes Berlin (§36 ff.) definiert den gesetzlichen Rahmen für den Radverkehr. So sind zum Beispiel die Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs (§ 36 Abs. 1), die Errichtung eines Radwegenetzes, das gleichwertig alle Teile Berlins verknüpft (§ 41), und die Errichtung von Radverkehrsanlagen an oder auf allen Hauptverkehrsstraßen zu realisieren.

Dies erfordert auf Ebene der Bezirke eine Übersicht über Lage und Status quo der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen im Bezirk, was am besten durch eine Kartendarstellung zu erreichen ist. So können etwaige Lücken im Netz schnell erkannt und der Mitteleinsatz beim Ausbau von Radverkehrsanlagen auf netzwirksame Maßnahmen konzentriert werden.

Bisherige Versuche der BVV, einen Überblick zu erhalten, wurden mit dem Hinweis auf die fehlenden Kapazitäten verworfen. Mittlerweile jedoch sind im Bezirksamt neue personelle Kapazitäten vorhanden, sodass diese dringende Aufgabe nun bearbeitet werden kann.