Treuhänder bestellen - Wohnraum in der Prenzlauer Allee 174 und der Raumer Straße 33 zurückgewinnen

Drs. VIII-0662

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ist der Überzeugung, dass die Immobilien in der Raumer Straße 33 und der Prenzlauer Allee 174 durch ihre Eigentümer*innen dauerhaft einer Wohnnutzung entzogen werden. Die BVV unterstützt das Bezirksamt darin, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um jeweils einen Treuhänder für diese Häuser zu bestellen, um die Zweckentfremdung durch Leerstand zu beenden und die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Begründung:

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) sieht ausdrücklich vor, dass Häuser, die so verändert worden sind, dass sie nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind oder leer stehen, durch das zuständige Bezirksamt einem Treuhänder übergeben werden können, um die Wohnnutzung wieder herzustellen.

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen KA-0180/VIII, KA-0296/VIII und KA-0433/VIII zu den Mehrfamilienhäusern Raumer Straße 33 und Prenzlauer Allee 174 geht hervor, dass die Eigentümer*innen nicht Willens oder in der Lage sind, die Häuser und ihre Wohnungen zweckentsprechend zu betreiben. Diese Wohnungen werden dauerhaft nicht vermietet. Sie stehen leer. Angesichts des knappen Wohnraums und der kontinuierlich steigenden Angebotsmieten ist das nicht hinnehmbar.

Der BVV ist bewusst, dass nur wenige Erfahrungen mit diesem Instrument vorliegen. Zum Schutz von Wohnraum ist jedoch ein engagiertes Voranschreiten erforderlich. Die dabei gemachten Erfahrungen sollen für künftige Verfahren dokumentiert werden, um die Vorgehensweise weiter zu entwickeln und die möglichen Instrumente möglichst gezielt einzusetzen.