Knappe Ressourcen sinnvoll einsetzen – Fahrradstraßen priorisieren

Drs. IX-0273

Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, eine Prioritätenliste für die Schaffung der geplanten 20 Fahrradstraßen im Bezirk zu erarbeiten.

Begründung:

Wie die Berliner Morgenpost im März 2022 berichtete, ist die planmäßige Umsetzung der 20 Fahrradstraßen im Pankower Schnell-Programm offenbar gefährdet. Um die bestehenden Ressourcen zu fokussieren, sollten die Planungsstände der vorgesehenen 20 Fahrradstraßen detailliert im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung besprochen und die Vorhaben in einer Prioritätenliste der BVV zusammengestellt und priorisiert werden. So wird sichergestellt, dass einzelne Vorhaben durch das Vorziehen anderer Vorhaben nicht weiter verzögert werden.