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Drs. IX-0217

Projekteinheit Radwege auch für Pankow nutzen!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hinsichtlich der 

  • Kniprodestraße
  • Blankenfelder Chaussee mindestens bis zur Kreuzung Blankenfelder Chaussee / Hauptstraße
  • Hermann-Hesse-Straße
  • Grabbeallee
  • Tino-Schwierzina-Straße
  • Mühlenstraße sowie
  • Breiten Straße

um eine Aufnahme in die Liste prioritär und schnell umzusetzender Projekte der sogenannten „Projekteinheit Radwege“ zu bemühen und dies in eine entsprechende Rahmenvereinbarung münden zu lassen.

Begründung:

Das Mobilitätsgesetz mit seinen sehr expliziten Vorgaben für die Qualität und Quantität von Radverkehrsanlagen wird in Berlin an sehr wenigen Stellen eindeutig eingehalten. Abgesehen vom Ermessen, andere Verkehrsarten je nach Ortslage nicht einschränken zu wollen oder zu können, wird häufig genug – gerade für Pankow – die lahmende Verkehrswende mit Ressourcen im Bezirksamt begründet. 

Das ist nicht nur angesichts der zwei explizit für Radverkehr zuständigen Verkehrsplaner im Straßen- und Grünflächenamt nicht immer nachvollziehbar. Besonders pikant in dieser Argumentation ist die Absage an die durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz eingerichtete „Projekteinheit Radwege“.

Weder im FahrRat noch im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung konnte das Bezirksamt hier nachvollziehbar erläutern, wieso man das Angebot nicht nutzen wolle, zentral war jedoch jeweils der Verweis auf die fehlenden geeigneten Straßenzüge. 

Mindestens die im Antrag benannten Straßenzüge erfüllen die von der Senatsverwaltung benannten Kriterien und kommen mithin für eine zügige Aufnahme in den Projektkontext.