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BVV beendet Behörden-Wahn

Keine Gebühren für Fassadenbegrünungen

Keine Gebühren für Fassadenbegrünungen

Auf ihrer gestrigen Tagung hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow dem unsinnigen Treiben, daß das hiesige Tiefbauamt seit Wochen rund um die Fassadenbegrünung im Bezirk angezettelt hatte, ein Ende gesetzt.

Ausgehend von einen Antragsentwurf der PDS, der durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergänzt wurde, beschloß die BVV mit großer Mehrheit, daß Fassadenbegrünungen auch künftig ohne Genehmigung angelegt werden können. Gebühren jedweder Art werden nicht erhoben. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich bei den Hauseigentümern, die zum Entfernen ihrer Fassadenbegrünung aufgefordert worden waren, schriftlich zu entschuldigen. Die Zuständigkeit für Fassadengrün wurde dem Tiefbauamt entzogen und dem Amt für Umwelt und Natur übertragen.

Die PDS-Fraktion hofft, daß damit der Amoklauf der Verwaltung endgültig gestoppt ist. Aus Gründen der Gesichtswahrung hatte diese in den letzten Wochen zunehmend im rechtsfreien Raum operiert. Das der Landesverband Berlin des NABU dazu seine Hand gereicht hat, löst Verwunderung aus. Die BVV hat ihre gesetzlichen Rechte wahr genommen, und damit einmal mehr die Notwendigkeit einer dezentralen Kontrolle von Verwaltungshandeln unter Beweis gestellt.


Wolfram Kempe
Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion