Für neuen Flächennutzungsplan und für die Stärkung des Klimaschutzes

Begrenzung des Flächenverbrauchs und Reduzierung der Bodenneuversiegelung

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow sind am 31. März 2010 wesentliche Beschlüsse zum weiteren Klimaschutz und für neue Ziele der Stadtentwicklung Berlins gefasst worden.
Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Thomas Goetzke:

Wir fordern die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes für Berlin und eine politische Verständigung über neue Ziele in der Stadtentwicklung Berlins für das 21. Jahrhundert!

Im Flächennutzungsplan werden Rahmenbedingungen für die verbindliche Bauleitplanung und für das Baugeschehen geschaffen. Der gegenwärtig geltende Berliner Flächennutzungsplan geht noch von einem Wachstum der Stadt bis auf eine Größenordnung von 5 Millionen Einwohnern und von erheblichen Erweiterungen von Wohnbau- und Gewerbeflächen aus. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss aber der Vermarktung von Flächen Grenzen setzen. Deshalb darf im Interesse eines ausgewogenen Stadtklimas und einer stadtlandschaftlichen Qualität eine Um- bzw. Rückwidmung von nicht mehr benötigtem Bauland kein Tabu sein. Flächen, für die bisher keine Planungen bestehen, sowie Flächen, die in Verbindung mit ökologisch wichtigen Landschaftsräumen bzw. Grünflächen stehen, sollen nicht überbaut und damit versiegelt werden. Bei Bauprojekten soll eine Konzentration auf die Wiederbebauung bereits genutzter Flächen erfolgen, die von Achsen des öffentlichen Nahverkehrs erschlossen sind. Das Gebot des Ausgleichs bei der Flächenversiegelung, also der Entsiegelung bei Neuversiegelung von Flächen muss aufrecht erhalten werden.

Wir stehen ein für den Erhalt und die weitere Ausprägung von Kaltluftentstehungszonen und klimawirksamen Grünkorridoren, insbesondere von Parks, Wald, Friedhöfen, Kleingärten und Gewässern sowie für die Sicherung naturschutzrelevanter Flächen. Bei nicht mehr für Wohn- bzw. Gewerbezwecke vermarktbaren Flächen soll die Umwidmung in Grünflächen geprüft werden. Auch bei der Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien sollten die Spielräume deutlich erweitert werden.

Wir wollen, dass der Bezirk Pankow die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten intensiver nutzt, um wirksam den Flächenverbrauch zu begrenzen, eine Trendwende bei der Flächenversiegelung einzuleiten, und dass er die Ziele der Agenda 21 beim Bodenschutz konsequenter verfolgt.