Jamaika-Bündnis in Pankow verändert Ausschüsse und Sitzungsplan – LINKSFRAKTION äußert Kritik

Das Jamaika-Bündnis in Pankow hat einen weitreichenden Beschluss zur Umgestaltung der Ausschüsse und des Sitzungsplans der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Das Bündnis hatte bereits eine maximale Neugestaltung des Bezirksamts vorgenommen, die zahlreiche Ämter in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt hat.

Die LINKSFRAKTION Pankow zeigt sich besorgt über die vorgenommenen Veränderungen, insbesondere über die unnötige Verschiebung von Ausschussvorsitzen und die Überfrachtung des Gleichstellungsausschusses. Der Gleichstellungsausschuss soll fortan das themenfremde Fachgebiet der Wirtschaftsförderung aufnehmen, das sinnvoller im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hätte integriert werden können.

Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION Pankow, äußerte sich besorgt über die Vorgehensweise: "Die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft hat keinen Stein auf dem anderen gelassen.Erst wird das Bezirksamt komplett umgebaut und alle Ämter müssen sich auf eine neue Leitung und neue Arbeitsprozesse einstellen. Das braucht Zeit, die wir nicht haben und ein effektives Arbeiten wird auf absehbare Zeit unmöglich. Und jetzt werden auch noch die Ausschüsse der BVV umgebildet und Ausschussvorsitze ohne erkennbaren Grund neu aufgeteilt.“

Des Weiteren bemängelt Schirmer die Änderung des Sitzungsplans. Auch der sei grundlos abgeändert worden und führe zu organisatorischen Problemen bei allen Bezirksverordneten, die ihr Mandat ehrenamtlich und neben dem Beruf führen. Die LINKSFRAKTION Pankow zeigt sich enttäuscht über die Vorgehensweise der Koalition und betont ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der BVV und des Bezirksamtes.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow, kommentiert erläuternd: "Es ist bedauerlich, dass das Bündnis seine Mehrheit dazu nutzt, ohne Not wichtige Ausschusspositionen und den bereits etablierten Sitzungsplan zu ändern. Es darf nicht darum gehen, was einzelnen Politikerinnen und Politikern am besten in den Kram passt, sondern wie die Arbeitsfähigkeit der BVV und des Bezirksamtes sichergestellt werden kann. Die Aufgaben in Pankow sind zu dringend und komplex, als dass wir uns weitere Monate der Neusortierung leisten können."

Die LINKSFRAKTION Pankow wird die weiteren Entwicklungen genau beobachten und sich weiterhin für eine konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit in der BVV einsetzen. Deswegen hat sich die Linksfraktion aktiv in die Debatte um die Neubildung der Ausschüsse eingebracht – „ein Kraftakt mit vielen Schleifen und Kehrtwenden“ wie Schirmer sagt – und wird den Antrag zur Neubildung nicht ablehnen. „Zufrieden sind wir nicht. Es überwiegt für uns aber der Wunsch und die Notwendigkeit wieder in die inhaltliche Arbeit zu kommen“, so Bigos abschließend.