Keine Verdächtigungen gegen Demokratieprojekte

Vorgebliche Demokratieklausel abgelehnt

Auf Initiative der Linksfraktion und mit Unterstützung der Fraktionen der SPD und der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow deutliche Kritik an der von der Bundesministerin Schröder eingeführten "Demokratieklausel" geübt. Ines Pohl, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt dazu:

Mittels dieser Erklärung, zu der die Empfänger von Mitteln aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" gezwungen werden sollen, tritt die Bundesregierung ihren langjährigen Partnern mit Misstrauen gegenüber. Statt konsequente Arbeit langfristig zu sichern, wird hier verfassungsrechtlich fragwürdig auf gesinnungspolizeilichen Bekenntniszwang gesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hält die sogenannte Demokratieerklärung als Bedingung einer Förderung aus dem Bundesprogramm für nicht akzeptabel und spricht sich gegen die sogenannte "Demokratieklausel" aus.