Förderung Freier Träger beschlossen
PDS konnte sich im Jugendhilfeausschuß durchsetzen
PDS konnte sich im Jugendhilfeausschuß durchsetzen
Die gestern Abend durch den Jugendhilfeausschuß beschlossene Förderung der Projekte Freier Träger für 2004/2005 trägt die klare Handschrift der Fraktion der PDS. Zwar ist der gefaßte Beschluß ein Kompromiß aller Beteiligten, der jedoch nur durch das harte Ringen der PDS zu einem klaren Gegenentwurf zu den Vorstellungen der Verwaltung werden konnte.
Bereits die Erhöhung des ursprünglichen Haushaltsansatzes um 200.000 € in 2004 und um 330.000 € im Jahr 2005 für die Förderung der Projekte Freier Träger ist Ergebnis einer klaren PDS-Forderung in den Haushaltsberatungen. Ebenso wird es erstmalig eine Förderentscheidung für zwei Jahre geben, die Planungssicherheit für die Projekte schafft.
Mit der beschlossenen Förderempfehlung konnten bereits vorgeschlagene Schließungen aufgehalten werden. Der vom Unterausschuß Haushalt des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagene Konsolidierungsabschlag, der sich gleichermaßen über alle Projekte erstrekken sollte, konnte gänzlich rückgängig gemacht werden. Ebenso ist es dem Agieren der PDS zu verdanken, daß sich gegenüber dem Ursprungsvorschlag einzelne Förderempfehlungen positiv veränderten. So ist sichergestellt, daß eine stabile Grundsubstanz an Kinder- und Jugendeinrichtungen in den kommenden zwei Jahren erhalten bleibt.
Trotz allem fanden jedoch nicht alle Vorschläge der PDS Berücksichtigung. Es gelang nicht, die teilweise ungenierte Klientelpolitik anderer Fraktionen wirksam zu verhindern. Schwerwiegender ist aber, daß die zur Verfügung stehenden Mittel von vorn herein nicht ausreichten, um die gestellten Anträge adäquat zu berücksichtigen. Für die PDS stand am Ende der Debatte jedoch im Vordergrund, daß es überhaupt zu einer Förderentscheidung im Jugendhilfeausschuß kommt. Insbesondere durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Berliner Haushalt ist bisher nicht sichergestellt, daß ab 1. Januar 2004 Zuwendungen auch ausgereicht werden können. Hier sind alle politischen Kräfte aufgefordert, im Sinne der getroffenen Entscheidung die Förderung auch zu sichern.
Sascha Kummer
Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion
Ines Pohl
Bezirksverordnete