Senatspolitik gefährdet die Musikschulen

Abwarten heißt zerstören

Zu den verheerenden Wirkungen der Senatspolitik auf die bezirklichen Musikschulen erklärt Matthias Zarbock, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow:

Die Berliner Musikschulen sind schlechter ausgestattet als die in anderen Bundesländern. Seit der Senat den Bezirken ein neues Vertrags- und Abrechnungssystem für die bezirklichen Musikschulen aufgezwungen hat, stehen die Musikschulen am Rande der Arbeitsunfähigkeit. Sondertöpfe, wie sie vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, um weitere Angebote zu schaffen, haben sich als ungeeignet erwiesen, die chronische Unterfinanzierung der Musikschulen auch nur auszugleichen. So hat der Bezirk Pankow derzeit große Probleme, im laufenden Jahr wenigstens die Aufhebung von bestehenden Verträgen zu verhindern. Dabei wachsen auch in Pankow die Wartelisten für neue Musikschülerinnen und Musikschüler weiter an! Für das Jahr 2017 zeichnet sich ein noch größeres Haushaltsloch ab, obwohl die Kursgebühren erhöht wurden – Rettung ungewiss.

Ein wichtiger Grund für die stetige Verschärfung der Situation sind die steigenden Kosten – Tarife, Sozialabgaben, etc. Diese Mehrkosten werden von der Finanzzuweisung des Landes nicht berücksichtigt. Die Angebote der Musikschulen – in Quantität wie in Qualität – sind deshalb bedroht, die Arbeits- und Einkommensverhältnisse der Musikschullehrkräfte haben sich bereits massiv verschlechtert. Das ist die Situation in allen Bezirken.

An jedem Tag, der mit der weiteren Untätigkeit des Senates vergeht, wird die Musikschullandschaft Berlins weiter zerstört. Berliner Musikschulen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, gesicherte Vertragsverhältnisse, die die freien Lehrkräfte aus dem Prekariat heben und Altersarmut verhindern, Qualitätsstandards und mehr fest angestelltes Personal. Statt salbungsvoller Reden und Abwarten ist schnelles Handeln gefragt.