Noch nicht mal die halbe Miete...

Raubbau an den bezirklichen Strukturen im Gesundheits-, Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geht weiter

Zur Entscheidung des Berliner Senats, mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 die Bezirksfinanzen bei der Aufstellung des nächsten Haushalts vom zusätzlichen Personalabbau im Umfang von 25 Millionen Euro zu entlasten, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, Sören Benn:

Bleibt es bei der Höhe der Zumessungen der Globalsummen für den Doppelhaushalt 2008/2009, können die Bezirke aufhören, sich als politische Einheiten zu verstehen. Die BVV kann abgeschafft werden. Wenn dies mittelfristig beabsichtigt sein sollte, ist man diesem Ziel dem mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 ein gutes Stück näher gekommen.

Die sogenannte Entlastung um 25 Mio. € löst kein einziges Problem. Im Doppelhaushalt gibt es neben den massiven Kürzungen außerdem eine Ausweitung der Mindestveranschlagungen in einzelnen Bereichen, die den Bezirken vorschreiben, wieviel wofür in jedem Falle auszugeben ist. Dies ist eine weitere Entmündigung des bezirklichen Souveräns. Die Bezirke haben bereits jetzt kaum noch relevante Gestaltungspielräume, die der Existenz demokratischer Vertretungen Sinn verleihen.

Es ist politisch nicht vermittelbar, warum bei der insgesamt erfreulichen Entwicklung der Berliner Finanzen der Raubbau an den bezirklichen Strukturen im Gesundheits-, Sozial-, Jugend- und Kulturbereich ungebremst weitergeht. Die Arbeit von Jahren wird hiermit entwertet. Mühsam aufgebaute Strukturen einer bürgernahen und gemeinwesenorientierten Verwaltung werden ohne Bedenken zerschlagen. Dies alles auf dem kalten und leisen Weg über die Haushalte, ohne das jemals jemand sich dazu politisch verhalten hätte. Das System der Finanzzuweisungen an die Bezirke in seiner jetzigen Form steuert grundsätzlich falsch, ist intransparent und in der Wirkung demokratiefeindlich.