Ökologisch und sozial mit der LINKEN

Aus der 37. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

In der BVV-Tagung am 3. November hat die Linksfraktion mit ihren Anträgen Akzente gesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten insgesamt vier Anträge der Linksfraktion zur Umwelt- und zur Sozialpolitik.

Die Großstadt-BürgerInnen haben ein intensives Verhältnis zu den Bäumen in der Stadt. Obwohl viele Informationen über die vorhandenen Arten von Bäumen und Gehölzen vorhanden sind, fehlt aber ein Verzeichnis, mit dem ein schnelles Auffinden der einheimischen und exotischen Baumarten in Pankow möglich wird. Den Antrag der Linksfraktion, das Bezirksamt Pankow soll mit PankowerInnen für PankowerInnen einen Atlas der Botanischen Vielfalt erstellen und der Umweltbildung damit ein nützliches Material in die Hand geben, hat die BVV in den Umweltausschuss überwiesen. Ziel soll natürlich nicht die Vollständigkeit der Darstellung aller Bäume im Straßenland, auf Grünflächen und Flächen mit forstwirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Nutzung sein, sondern der Hinweis auf im Bezirk anzutreffende Exemplare der vorhandenen Artenvielfalt. Die daran Interessierten sollten dazu aufgerufen werden, sich einzubringen, in die Erweiterung und Pflege des Verzeichnisses einbezogen werden.

Im Rahmen der Neugestaltung des Geländes des Bezirksamtes Pankow ergeben sich offensichtlich Probleme bei der Pflege der vorhandenen Fassadenbegrünung. Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gebäude wie zum Erhalt der Sicherheit müssen aber unter der Maßgabe des Erhalts der Fassadenbegrünung stehen. Der Bezirk Pankow bekennt sich damit dazu, dass auch die Begrünung der Fassaden von Bezirksamtsgebäuden aus energetischer und ökologischer Sicht begrüßenswert ist. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde ebenfalls in den Umweltausschuss überwiesen.

Beschlossen wurde, dass die Bezirksverordnetenversammlung intensiver als bisher betrieben und geplant in den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Grün Berlin GmbH für die Botanische Anlage Blankenfelde einbezogen wird. Nicht nur ist Transparenz und Bürgerbeteiligung das Gebot der Stunde; die Bezirksverordneten nehmen das hohe Interesse der Bürgerschaft an der Zukunft der Botanischen Anlage ernst und wollen über die wichtigen Weichenstellungen frühzeitig informiert werden. Dass ein Beirat die weitere Entwicklung des Botanischen Volksparks begleiten soll, auch wenn Grün Berlin einen Nutzungsvertrag erhält, ist nicht verhandelbar.

In der Debatte über den vierten Antrag der Linksfraktion gab es eine überraschende Mitteilung des Bezirksamt: Die Linke hatte gefordert, dass für den Empfängerkreis des Berlin-Pass die zum Monatsbeginn erhöhten Gebühren für die Ausstellung des teuren neuen E-Pass ermäßigt werden. Laut Information des Bezirksamts hat der Berliner Senat vor kurzem mitgeteilt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung, ALG II, Sozialgeld) und SGB XII (Sozialhilfe) einen Antrag auf Gebührenermäßigung bzw. -befreiung stellen können. Gut für die Berlin. Gut, dass Berlin das jetzt auch weiß.

Die Anträge der Linksfraktion zur 37. Tagung der BVV Pankow im Wortlaut: hier