Pankow besteht auf auskömmlicher Finanzierung

Debatte in der BVV Pankow zu Haushaltsrisiken durch gesetzliche Leistungen

Anlässlich zweier Großer Anfragen zu den anwachsenden Haushaltsdefiziten in den Bereichen der gesetzlichen Aufgaben Hilfe in besonderen Lebenslagen und Hilfe zur Erziehung wurde im Verlauf der 24. Tagung der BVV Pankow einmal mehr deutlich, dass die Berliner Bezirke sich in einer stetig verschärfenden Notsituation befinden.

Einigkeit bestand – über alle Fraktionen –, dass allein die Personalsituation mittlerweile derart kritisch geworden ist, dass die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Anstrengungen zum Kinderschutz gefährdet sind. Angesichts der degressiven Entwicklung bei der Zuweisung der Globalsumme für die Bezirkshaushalte und eines Fehlbetrags von 146 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Sören Benn, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow: »Berlin hat nach der Neuwahl 2001 einen radikalen Konsolidierungskurs eingeschlagen. In der Jugendhilfe wurden von 2002 bis 2006 rund 130 Millionen Euro eingespart. Eine weitere Absenkung der Ausgaben für gesetzliche Leistungen ist nicht mehr möglich.«