Pankower Radinfrastruktur ohne Verzögerung weiter ausbauen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die LINKSFRAKTION Pankow und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle in Pankow geplanten Fahrradinfrastrukturprojekte unverzüglich wie geplant umgesetzt werden. Außerdem soll der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, für den der Bezirk alleine verantwortlich ist, weiter planmäßig vorangetrieben werden.

Der von Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 15. Juni 2023 einseitig verhängte Radwegestopp gefährdet die Mobilitätswende in Berlin und in Pankow. Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION Pankow, erklärt dazu: „Der immer wieder gerade von der CDU vorgetragene Vorwurf einer ideologischen Verkehrspolitik fällt jetzt auf sie selbst zurück. Berlin hat noch nie so viel Ideologie zugunsten des Autos in der Verkehrspolitik gesehen wie unter einer CDU-Senatorin. Recht und Gesetz sind ihr dabei offensichtlich egal.“ Kempe führt weiter aus: „Die Radinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität in unserer Stadt und unserem Bezirk.“

Der zügige Ausbau von geschützten Radwegen und Fahrradstraßen ist auch für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig. Die ohnehin lange Zeit der Planung und Prüfung dürfe nicht noch künstlich verlängert werden, da sonst riskiert werde, dass Fördergelder in Millionenhöhe verfallen. Kempe mahnt stattdessen zu mehr Realitätssinn: „Bei begrenzt zur Verfügung stehendem Straßenraum ist Verkehrspolitik immer Abwägungssache zwischen den berechtigten Ansprüchen aller – eben auch des Fuß- und Radverkehrs.“

Der Stopp der Radwegevorhaben auf unbestimmte Zeit stellt im Kern eine Haushaltssperre durch die SenMVKU dar. Er ist daher auch vom „Beauftragten für den Haushalt“ der Senatsverwaltung unterzeichnet worden und dem SGA Pankow über die SE Finanzen Pankow zugegangen und mit zukünftigen Haushaltsengpässen begründet. Zu prüfen ist, ob die SenMVKU bei einem vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Haushalt dazu überhaupt berechtigt war. Andernfalls müssen rechtliche Schritte seitens des Bezirks gegen den Senat eingeleitet werden.

Weitere Informationen:

Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher, w.kempe@linksfraktion-pankow.de
Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de