Übersichtliche Information zur direkten Demokratie

BVV Pankow verabredet Informationssammlung zur Bürgerbeteiligung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat auf ihrer Tagung am 11.11.2009 den Antrag der Linksfraktion beraten, in dem gefordert wird, eine “Handreichung Bürgerbeteiligung” zu entwickeln. Damit soll die Öffentlichkeit informiert werden, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung existieren und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden.

Sören Benn, Mitglied der Linksfraktion in der BVV Pankow und Initiator des Antrags erklärt dazu:

Berlin ist zum Vorreiter bei der direkten Demokratie geworden. Leider sind die verschiedenen Möglichkeiten und Niveaus der Beteiligungsinstrumente auf verschiedene rechtliche Regelungstexte verteilt. Es ist kaum möglich, sich einen Überblick zu verschaffen und die geeigneten Mittel für die eigenen Anliegen zu wählen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Pankows anregen, sich stärker und mit den adäquaten Mitteln in die kommunalen Angelegenheiten einzumischen. Dazu sollte der Bezirk eine Handreichung erstellen.