Mieten und Wohnen

Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug Stadtentwicklung, Mieten- und Wohnungspolitik.

Geschäftsstelle Mehrfachnutzung (MFN)

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1214/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Geschäftsstelle Mehrfachnutzung (MFN) besteht seit September 2021 und wurde nach einer Pilotphase im April 2023 verstetigt. Sie ist angesiedelt bei der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH und beauftragt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Gemäß Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage auf Drucksache 19/25059 hat die Geschäftsstelle Mehrfachnutzung im Jahr 2022 einmalig einen Aufruf zur Bewerbung von Modellprojekten an die Bezirke versandt. Dabei wurden anschließend anhand von Kriterien wie Nutzungskombination, Akteur:innenkonstellation, stadträumliche Lage, Neubauprojekt oder Weiterentwicklung des Bestands sowie besonderen verwaltungsorganisatorischen Modellen Projekte in anderen Bezirken als Pankow ausgewählt und begleitet. Allerdings wird weiterhin ausgeführt, dass alle zwölf Berliner Bezirke den Service der Geschäftsstelle bereits in Anspruch genommen hätten (Begleitung von Modellprojekten, Inputvorträge auf bezirklichen Veranstaltungen, Teilnahme an der jährlichen Exkursion der Geschäftsstelle etc.). 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wann, zu welchen Themen und Fragestellungen hat der Bezirk in den Jahren 2023 bis 2026 den Service der Geschäftsstelle Mehrfachnutzung in Anspruch genommen?
  2. Gibt es aktuell Projekte für Mehrfachnutzung von Räumen, bei deren Umsetzung die Geschäftsstelle beratend und unterstützend zur Seite steht?
    1. Wie ist der Stand bei der Mehrfachnutzung von Räumen, die sich in öffentlicher Hand befinden (bitte aufschlüsseln nach Gebäude, Anzahl der Räume, möglichen Nutzungszeiten)?
    2. Wie viele entsprechende Vereinbarungen bestehen mit welchen Akteur:innen (Vereine, Initiativen, Institutionen) (bitte aufschlüsseln als Erweiterung und Aktualisierung der Anlage zur KA-0790/IX)?
  4. Was plant der Bezirk, um mehr Mehrfachnutzungen etwa für Amateurmusik, Amateurtheater und andere Kulturnutzungen auszuweiten?
  5. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

 

Antwort des Bezirksamts