Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Offene Drucksache IX-0090 - Treuhändereinsetzung bei leerstehendem Wohnraum wirksam ausgestalten
Kleine Anfrage - KA-1126/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Am 16.02.2022 beschloss die BVV die Drucksache IX-0090. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, über den Rat der Bürgermeister beim Berliner Senat von Berlin darauf hinzuwirken, dass zu den bereits in 2018 erfolgten Änderungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Insbesondere sollte auf eine verbindliche Ausgestaltung der Kostenübernahme für die durch eine Treuhändereinsetzung gemäß §§ 4a, 4b ZwVbG entstehenden Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Wohnraumsanierung hingewirkt werden.
Das Bezirksamt hat der BVV nicht zum Fortgang dieser Drucksache berichtet.
Daher frage ich das Bezirksamt:
- Hat das Bezirksamt über den Rat der Bürgermeister beim Berliner Senat von Berlin darauf hingewirkt, dass zu den bereits in 2018 erfolgten Änderungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen werden?
Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis? - Gibt es mittlerweile eine verbindliche Ausgestaltung der Kostenübernahme für die durch eine Treuhändereinsetzung gemäß §§ 4a, 4b ZwVbG entstehenden Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Wohnraumsanierung?
- Weshalb hat das Bezirksamt der BVV nicht zu dieser Drucksache berichtet?