Mieten und Wohnen

Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.

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Offene Drucksache IX-0442 - ein Kontingent an Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern bei allen landeseigenen Neubauprojekten festlegen

BV Susanne Kühne

Kleine Anfrage - KA-1131/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Mit der Drucksache IX-0442 vom 16.11.2022 ersuchte die BVV das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, festgelegt wird.
In der bisher letzten VZK zu dieser Drucksache vom 13.12.2023 berichtete das Bezirksamt, dass es sich „erneut mit Schreiben vom 05.09.2023 an Herrn Gaebler, den inzwischen neu gewählten Senator, gewandt und darum gebeten [hat], dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einsetzt, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt wird“.

Seither hat das Bezirksamt der BVV nicht mehr zu dieser Sache berichtet. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

  1. Wie lautete die Antwort der Senatsverwaltung auf das Schreiben des Bezirksamtes an Herrn Gaebler vom 05.09.2023 und wann ging diese ein?
  2. Wurde seitdem ein Kontingent an Zufluchtswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt?
    Wenn ja: Wie ist dieses Kontingent ausgestaltet?
    Wenn nein: Was hat das Bezirksamt seit 13.12.2023 weiter unternommen, um sich für ein solches Kontingent einzusetzen?
  3. Weshalb wurde der BVV seit dem 13.12.2023 nicht mehr berichtet?

 

Antwort des Bezirksamts