Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Zukunft der landeseigenen Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow
Kleine Anfrage - KA-1283/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.02.2026 für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz (Drucksache 19/2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?
- Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?
- Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere als die kleingärtnerische Nutzung beinhalten und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage je KGA)?
- In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitstellen, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport)aufgegeben werden sollen?