Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.
Fachbereich Teilhabe Soziales im Jahr 2022
Kleine Anfrage - KA-0479/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Auf der Ausschusssitzung vom 08.12.2022 hat Herr Alisch informiert, dass alle Bestandsfälle einen aktuellen Bescheid nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten haben, aber auch, dass diverse Fristen nach § 14 SGB IX nicht eingehalten werden.
- Wie viele Bescheide wurden nach dem BTHG im Jahr 2022 erteilt?
- Welche Gründe gibt es dafür, dass die Fristen nach § 14 SGB IX nicht eingehalten wurden?
Bitte die jeweiligen Gründe der Nichteinhaltung der Fristen mit Anzahlen hinterlegen! - Wie ist der Fachbereich Teilhabe Soziales mit VZÄ ausgestattet (Vergleich Soll/Ist)?
- Welche Maßnahmen wurden zur Personal-Akquise umgesetzt, falls der Fachbereich nicht ausreichend besetzt ist?