Soziale Gerechtigkeit
Die Linksfraktion ist ein Garant für ein soziales und solidarisches Pankow für alle. Wir setzen uns unermüdlich für die vielen sozialen Einrichtungen in unserem Bezirk ein, sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Bezirksverwaltung. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zur Sozialpolitik.
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Seniorenstiftung
Ds. IV-168/01
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei neue, in der Altenpolitik erfahrene Mitglieder in das Kuratorium der »Seniorenstiftung Prenzlauer Berg«.
Als Mitglied des Kuratoriums der »Seniorenstiftung Prenzlauer Berg« wird gewählt:...
Begründung:
Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der »Seniorenstiftung Prenzlauer Berg« sind Organe der Stiftung der Vorstand und das Kuratorium. Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung gehören dem Kuratorium unter anderem ein Mitglied des Bezirksamtes des Bezirkes Prenzlauer Berg von Berlin, ein/eine in der Altenpolitik/Altenhilfe erfahrene/er zuständige/er Mitarbeiter/in des Bezirksamtes Prenzlauer Berg und zwei in der Altenpolitik erfahrene Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg an.
Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß § 15 BezVG hat das Bezirksamt die BVV mit Drs. IV-105/01 über die Bestellung eines Mitgliedes des Bezirksamtes und eines/er Mitarbeiter/in der Bezirksverwaltung in das Kuratorium der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg informiert.
Gemäß der bis 31. Oktober 2000 gültigen Satzung der Seniorenstiftung wurden am 19. Januar 2000 zwei in der Altenpolitik erfahrene Mitglieder der BVV Prenzlauer Berg in den Vorstand der Stiftung gewählt.
Mit der ab dem 1. November 2000 gültigen Satzung hat sich jedoch die Rechtsform der Stiftung geändert. Laut Satzung existiert seit dem nunmehr neben dem Vorstand auch ein Kuratorium. Die in den Vorstand gewählten Mitglieder der BVV (Prenzlauer Berg) können daraus nicht automatisch Mitglieder des Kuratoriums sein.