Risiken und Nebenwirkungen sind bekannt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat auf ihrer Tagung am 11. September 2013 den Doppelhaushaltsentwurf 2014/15 für den Bezirk beschlossen.

In der Haushaltsplanaufstellung hat die Linksfraktion in den Beratungen der Fachausschüsse intensiv mitgewirkt und dringend notwendige Mittelerhöhungen bewirkt. Dazu gehört eine Aufstockung der Gelder für freie Träger, damit Anpassungen an die Tarifentwicklung vorgenommen werden können. Die Zuwendungen für soziale Projekte wurden ebenso erhöht wie Honorarmittel für Kultureinrichtungen. Die Senioreneinrichtung »Herbstlaube« und damit das Museum »Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus« können erhalten bleiben. Der Medienetat für die Bibliotheken erreicht mit diesem Haushalt auf Drängen der Linksfraktion einen Umfang, der sich an der Zielgröße von 1 Euro pro Einwohner orientiert. Bis zuletzt hat die Linksfraktion darauf gedrungen, dass im Integrationsbereich 2015 ein neues Projekt zur Selbstorganisation ermöglicht wird. Mit vielen Forderungen waren wir erfolgreich.

Die Risiken, die in diesem Haushalt vorhanden sind, gehen nicht nur auf Vorgaben der Landesebene zurück, die zu Lasten der Bezirke gehen. Die unzureichende Finanzierung und nicht angemessene Budgetierung der Berliner Bezirke haben auch in dieser Haushaltsaufstellung fatale Spuren hinterlassen. Entscheidungen des Senats – wie etwa die Veränderung der Honorarvorgaben für Volkshochschulen und Musikschulen – sollen durch die Bezirke umgesetzt werden, ohne dass dafür Ausgleich erfolgt. Die Personalsituation bleibt angespannt, Investitionen werden in verantwortungsloser Weise aufgeschoben, obwohl das Land über höhere Steuereinnahmen verfügt. Im Bezirk Pankow hat die SPD-Bündnisgrüne Koalition bereits für den letzten Haushalt von der Linksfraktion kritisierte Entscheidungen über die Zukunft von Immobilien des Bezirks getroffen. Unsere Warnungen, dass diese weder sinnvoll noch umsetzbar sind, haben sich bis heute bewahrheitet. Eine Umkehr ist leider trotzdem nicht in Sicht. Deshalb hat die Linksfraktion Pankow diesem Haushalt nicht zugestimmt.