Breite Mehrheit der BVV fordert eine dauerhafte Sicherung der Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Prenzlauer Berg

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat für ihre Forderung nach einer dauerhaften Sicherung einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Prenzlauer Berg eine breite Mehrheit gefunden. Dazu erklärt Ines Pohl, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Der Berliner Senat hat die Bezirke ermahnt, ihre Verantwortung zur Unterbringung von Flüchtlingen wahrzunehmen. Im Ergebnis von jahrelangen Maßnahmen des Senats, die die Bezirke zur Aufgabe eigener Gebäude und Infrastruktur zwingen, verfügen die Bezirke selbst über fast keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten mehr.

In Pankow betreibt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Unterkunft in einer landeseigenen Immobilie. Eine Einrichtung, die bei der Bevölkerung angenommen ist, bei der die Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abgeschoben werden. Der eben noch die Bezirke abmahnende Senat stellt nun die Zukunft dieser Einrichtung infrage. Eine Entscheidung, an diesem Standort eine Immobilienverwertung durchzuführen, wäre ein Signal gegen ein Mindestmaß von solidarischer und humaner Flüchtlingspolitik. Die BVV Pankow fordert deshalb den Senat auf, diese Einrichtung zu erhalten.