Initiativen für die KGA Famos und gegen Mietsteigerungen bei der GEWOBAG

Unterstützung für die Kleingärtner der Anlage Famos

Die Linksfraktion erwartet heute eine klare Aussage von Bezirksstadtrat Kirchner (Grüne) zu seinen fragwürdigen „Vermittlungsaktivitäten“ im Konflikt um die KGA Famos und drängt darauf, dass die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Bekenntnisse aus dem Wahlkampf 2011 heute wiederholen. Die CDU-Fraktion scheint sich mit ihrem Änderungsantrag bereits auf die Seite der Bauherrengemeinschaft „Himmel und Erde“ schlagen zu wollen, die einen Teil der Anlage mit Wohnhäusern bebauen will.

Mietpreistreiberei mit dem Segen der Pankower Kommunalpolitik?

Die Linksfraktion wird heute in der Debatte noch einmal die Haltung des Bezirksamtes und der Koalition von SPD und Grünen kritisieren, die dem Ziel der GEWOBAG ihre öffentliche Zustimmung gewährt haben, obwohl die angestrebten Mietpreise in zu sanierenden Häusern weit über den Oberwerten des Mietspiegels liegen sollen. Diese fatale Sanktionierung von Mietpreisen außerhalb des Mietspiegels durch Bezirksstadtrat Kirchner geschah im Kontext einer Vereinbarung mit der GEWOBAG, die eine sozialverträgliche Durchführung der Sanierung von fünf Wohnhäusern absichern soll. Diese Vereinbarung enthält neben guten Regelungen zum Schutz einkommensschwacher Haushalte eine Reihe fragwürdiger Abreden zum Nachteil von Mietern bzw. der öffentlichen Hand.
Mit ihrem Ersetzungsantrag und der vorbehaltlosen Unterstützung der Zielmieten der GEWOBAG über den Oberwerten des Mietspiegels konterkarieren SPD und Grüne nicht nur die Ankündigung von Senator Müller über eine Wende in der Wohnungspolitik, sondern auch alle wohlfeilen Worte in den Wahlprogrammen dieser Parteien.
Zu diesem Thema steht in den nächsten Wochen die Beantwortung von drei Kleinen Anfragen der Linksfraktion an.