Bericht aus der 37. Tagung der BVV

Am Abend des 4. März kam die BVV Pankow zu ihrer 37. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Die Sitzung war gut besucht, unter anderem von den vom Kellerbrand in der Stargarder Straße betroffenen Mieter*innen. Ihnen konnte in der Sitzung durch einen Antrag unserer Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen geholfen werden, nachdem der Versuch der CDU scheiterte, diese akute Notlage durch eine Ausschussüberweisung zu vertagen. Wir freuen uns über die breite Mehrheit und das starke Signal der Unterstützung für die Mieter*innen. Mehr zum Kellerbrand in der Stargarder und seinen Folgen auf Seite 2 dieser Ausgabe.

Ein Tiefpunkt der Sitzung war das erneute Mauern des Bezirksamts beim Thema Hilfen zur Erziehung. Leistungen für stationäre Unterbringungen und ambulante Hilfen sind gesperrt, das heißt: Heimunterbringungen und Betreuungen in Akutsituationen werden gedeckelt. Finanziert wird erstmal nur, wer schon im System ist. Diese Leistungen sind allerdings feste Rechtsansprüche, die erbracht werden müssen, egal ob Pankow Geld hat oder nicht. Das weiß auch das Bezirksamt. Deshalb gilt auch die Ansage: Wenn das Geld nicht reicht oder neue Fälle dazukommen, muss das Geld aus anderen Titeln des Jugendamtes genommen werden – also aus der Familienförderung oder den Kinder- und Jugendfreizeitzentren. 

Auf die Sperrung der Mittel angesprochen, zeigte sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) überrascht. Offenbar wusste sie nichts von ihrer eigenen Weisung. Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) wiegelte hingegen ab: Dies sei im Rahmen der Haushaltssperre „nichts Ungewöhnliches“. Die Träger müssten einfach einen zusätzlichen Antrag ausfüllen. Dabei pfeifen die Spatzen schon lange von den Dächern, dass das Fachpersonal im Jugendamt überlastet ist. Tietjes ausweichende Aussagen geben weiteren Grund zur Annahme, dass auch bei den vulnerabelsten Gruppen gekürzt wird.

Der nahende Wahlkampf war deutlich zu merken. Das ließ sich allein schon daran messen, wie häufig auf einmal die Verordneten der SPD den Namen ihres Direktkandidaten in Redebeiträge einfließen ließen. Der Preis für die größte Wahlkampf-Nummer des Abends geht aber an die CDU für ihren Versuch, die BVV und das Bezirksamt per Antrag darauf zu verpflichten, sich gegen einen möglichen Volksentscheid „Berlin autofrei“ zu positionieren. Für uns ist klar, dass wir – unabhängig, was wir von Zielen und Maßnahmen des Volksbegehrens halten mögen – eine pauschale Positionierung gegen einen Volksentscheid als undemokratische Einflussnahme ablehnen. Wir freuen uns, dass die CDU trotz AfD-Stimmen für ihren Auto-Kulturkampf keine Mehrheit in der BVV fand. 

Ein weiteres Thema mit Strahlkraft war Olympia. Berlins Große Koalition strebt eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 an. Wir finden, dass unsere Stadt kein milliardenschweres Spektakel benötigt, während angeblich kein Geld für Schwimmbäder und Schulen da ist. Unser Antrag, Pankows Sportinfrastruktur vor olympischer Megalomanie zu schützen, scheiterte leider in der BVV, in der sich alle Parteien von CDU und AfD bis SPD und Grüne als Pro Olympia outeten. Wenigstens wissen wir jetzt, woran wir sind. Mehr zum Thema Olympia in Pankow auf Seite 3.