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auf den Internet-Seiten der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow! Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie finden, was Sie suchen. Sollte das nicht so sein, scheuen Sie sich nicht, uns direkt zu kontaktieren!
Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Krokodilstränen statt Konsequenzen
Angebot zum Handeln für die Sicherung der Kleingartenanlagen nicht genutzt
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hatte für die 9. Tagung der BVV Pankow am 26. September 2012 eine Aktuelle Stunde zum Thema »Mehr rechtliche Sicherheit für die Kleingartenanlagen in Pankow« beantragt. Die Möglichkeit, sich dabei über die Fraktionsgrenzen hinweg zu verbindlichen Handlungsschritten zu verabreden, wurde durch die anderen Fraktionen ausgeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael van der Meer:
Statt über die Lehren aus der bevorstehenden Vernichtung von 18 Parzellen der Kleingartenanlage »Famos« und über die Zukunft des Kleingartenwesens in Pankow zu beraten, vergossen SPD und Grüne Krokodilstränen über den Untergang der Parzellen. Sie ergingen sich vor allem in parteipolitisch motivierten Schuldzuweisungen gegen den vormaligen Bezirksstadtrat der LINKEN, Dr. Michail Nelken. Dieser erklärte rückblickend, dass die Erteilung des Bauvorbescheides für die Eigentumswohnungsanlage auf den Kleingärten ein fehlerhafter Verwaltungsakt war, für den er die politische Verantwortung trage. Der heute zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagte dazu, dass dieser positive Bauvorbescheid korrekt und nicht zu beanstanden sei und er deshalb die Baugenehmigung erteilt habe. Aber auch das hielt die Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und CDU nicht davon ab, sich einzig der Schelte gegen Nelken zu widmen, wobei sie es mit den Tatsachen und dem Baurecht nicht so genau nahmen.
Zur Zukunft der Kleingärten in Pankow hatten sie offenbar nichts zu sagen und auch zu den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion zur planungsrechtlichen Sicherung der übrigen Parzellen der Anlage »Famos« und zur Erarbeitung eines Sicherungsplanes für die Kleingartenanlagen des ganzen Bezirkes wollten sie sich nicht äußern. Trotz aller Beteuerungen, keine negative Neuausrichtung der Kleingartenpolitik anzustreben, sind angesichts der sich zuspitzenden wirtschaftlichen und politischen Interessen- und Zielkonflikte hinsichtlich der Bodennutzung sowie des Agierens der rot-grünen Mehrheit in den letzten Monaten Zweifel angebracht.
Die Linksfraktion wird ihre konsequente Politik zur Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk weiter verfolgen und SPD und Grüne zu verbindlichen Aussagen drängen.