Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verlangt entschiedenes Handeln

Mit mehreren Anträgen zur Wohnungspolitik hat die Linksfraktion zur 7. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen deutlichen Akzent gesetzt.

Mit einer Großen Anfrage hinterfragt die Linksfraktion die mitunter zweifelhaften Analysen des Senates, auf deren Grundlage die Neuausrichtung der wohnungswirtschaftlichen Strategie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften betrieben wird. Bei der notwendigen Überprüfung und Anpassung an die allzu lang ignorierte Realität der durchaus angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt – so wurde bei den Antworten aus dem Bezirksamt deutlich – werden die Bezirke nicht ausreichend einbezogen. 

Die Wiedereinführung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. für Ferienwohnungen und Büros, ist auch in Pankow dringend geboten. Die Linksfraktion forderte das Bezirksamt auf, endlich aktiv in der Vorbereitung der Verordnung auf Senatsebene zu intervenieren, um einen in Rede stehenden Ausschluss des Bezirks aus dem Geltungsbereich der neuen Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung abzuwenden.

Die Frage der Belegungsbindungen thematisieren zwei Anträge der Linksfraktion: Wenn ein Sanierungsvorhaben sozialverträglich abgewickelt werden soll, werden auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Vermieter aus dem bezirklichen Bestand mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen für die Mieter zur Verfügung gestellt, in die die Mieter dauerhaft oder temporär umziehen können. Sofern ein Mieter in einer solchen Wohnung dauerhaft bleibt, sind vom Vermieter in Gegenleistung ebenso temporär belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen dem Bezirk zur Verfügung zustellen. Anlässlich der neuen Debatte über die Freistellung von Belegungsbindungen hat die Linksfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Freistellungen von der Belegungsbindung nicht an der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vorbei vereinbart werden und diesbezügliche Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einem Berlinweit einheitlichen Vorgehen geschlossen werden.

Da die in den auslaufenden Sanierungsgebieten Helmholtzplatz und Teutoburger Platz bestehende Infrastruktur für Bürgerbeteiligung und -engagement in ihrer Existenz bedroht sind, fordert die Linke das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Verstetigung dieses wichtigen sozialraumorientierten Initiativen vorzulegen. Dieser Antrag wurde ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion gegen die Abrisspläne der GESOBAU (Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau) für ein Wohnhaus an der Schlossstraße in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Auf Anregung der Linksfraktion bestärkt das Pankower Kommunalparlament nach Beratungen im zuständigen Ausschuss die Position gegen die Vernichtung von Kleingärten der Anlage „Famos“ durch eine private Wohn-Bebauung.