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Willkommen!

auf den Internet-Seiten der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow! Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie finden, was Sie suchen. Sollte das nicht so sein, scheuen Sie sich nicht, uns direkt zu kontaktieren!

Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Mietervertreibung ohne Rücksicht auf Menschenleben?

Hinterhältiger Brandanschlag auf Mietwohnung im Prenzlauer Berg

Zum nächtlichen Brandanschlag im Haus Gleimstraße 52 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Dr. Michail Nelken:

Die Linksfraktion verurteilt entschieden den Brandanschlag im seit Monaten umstrittenen Sanierungshaus Gleimstraße 52 im Milieuschutzgebiet Falkplatz. Das Leben vieler Menschen im Haus und in den Nachbarhäusern wurde durch diesen kriminellen Anschlag gefährdet.

Ohne den Ermittlungen der Polizeibehörden vorgreifen zu wollen, die Vermutung liegt nahe, dass ein Zusammenhang zwischen den Verwertungsabsichten und dem gezielten Angriff auf die Wohnungen widerständiger Mieter besteht. Die Preise und Gewinnspekulationen auf dem Berliner Wohnungsmarkt schießen in die Höhe und damit offenbar auch die Bereitschaft der Profiteure, mit allen Mitteln ihre Gewinne zu maximieren. Die neuen Eigentümer der Gleimstraße 52 haben von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass die Mieter im Haus ihren Verwertungsplänen im Wege stehen und ausziehen sollten. Auszugsprämien wurden angeboten und mit Verwahrlosung und Klagen die nicht auszugswilligen Mieter unter Druck gesetzt. Aber die Mieter wollen bleiben.

Das Bezirksamt muss sich der Frage stellen, ob sein bisheriger Umgang mit dem Vorhaben des Investors den besonderen Umständen angemessen ist und den Mietern den erforderlichen Schutz gewährt. Die Art und Weise, in der die milieuschutzrechtliche Genehmigung zur Schaffung großer marktgängiger Eigentumswohnungen an das Einvernehmen mit den verbliebenden Mietern gebunden wird, trägt statt zur Befriedung des Interessenkonflikts zu dessen Eskalation bei.

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