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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Musikschulen und ihre freien Mitarbeiter schützen!
Ausführungsvorschrift des Senats gefährdet Musikunterricht
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Matthias Zarbock erklärt zur Situation der Berliner Musikschulen und ihrer freien Mitarbeiter:
Zum 1. August sollen die freien Lehrkräfte der Berliner Musikschulen neue Verträge mit dem Land Berlin schließen. Als Grund für die Neuregelung einer Ausführungsvorschrift wird seitens des Senates genannt, dass die Gefahr der Scheinselbstständigkeit beseitigt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall: Musikschullehrer müssten gerade nach den neuen Regelungen eingestehen, dass sie scheinselbstständig sind – die damit verbundenen Risiken werden nun völlig auf sie abgewälzt. Das hilft niemandem. Es wird die bisher von den Lehrerinnen und Lehrern geleisteten, aber bereits jetzt schon nicht vergütete Tätigkeiten – die getrost als selbstausbeuterisch und ehrenamtlich zu bezeichnen sind – unmöglich machen und zur Senkung der Qualität des Musikunterrichtes führen. Zudem stellt das neue, einzelstunden- bzw. einzelleistungsgenaue Honorarabrechnungssystem nicht nur die Verwaltung der Musikschulen vor eine nicht zu bewältigende Aufgabe, es stellt die freien Mitarbeiter auch wirtschaftlich schlechter.
Die Lösung des Problems ist allgemein bekannt und klar: Statt des Abbaus von Personal sollten mehr Musikschullehrer fest angestellt werden. Wenn Berlin guten Musikschulunterricht will, sollte sich das Land auch dazu durchringen, die Beschäftigungssituation zu verbessern. Die Aufforderung des Senats, die Bezirke sollten auf die neuen Verträge mit ihren freien Musikschullehrern umstellen und die gültigen Verträge kündigen, ist moralisch verwerflich, rechtlich mehr als zweifelhaft und wird eine destruktive Auswirkung auf die Arbeit und die Angebote der Musikschulen entfalten.
DIE LINKE ist solidarisch mit allen freien Lehrkräften der Musikschulen, die sich dieser Erpressung nicht beugen wollen. Die Bildungssenatorin ist aufgefordert, die Musikschulen und deren Mitarbeiter tarifvertraglich zu sichern und ihren Rückzug aus der Verantwortung für musikalische Bildung aufzugeben.