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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Pankow – Milieuschutz für Investoren, nicht für Mieter.
Aktuelle Stunde bei der 22. Tagung der BVV Pankow auf Antrag der Linksfraktion
Unter dem Titel »Pankow – Milieuschutz für Investoren, nicht für Mieter.« wird auf Antrag der Linksfraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine Aktuelle Stunde stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Sitzung die Ausweisung von fünf neuen großen Milieuschutzgebiete erfolgen wird, was DIE LINKE ausdrücklich befürwortet hat, stellt sich angesichts der kritikwürdigen milieuschutzrechtlichen Genehmigungspraxis des Bezirksamtes in den letzten beiden Jahren allerdings nachdrücklich die Frage des Nutzens.
Der aktuelle Fall der Genehmigung eines luxuriösen und exorbitant teuren Modernisierungsvorhabens im Milieuschutzgebiet Falkplatz (Kopenhagener Str. 46), das zu Modernisierungsumlagen von bis zu 9 €/ qm und damit fast zu einer Verdreifachung der Kaltmiete für die Mieterinnen und Mieter führen soll, ist nur die extreme Spitze einer investorenfreundlichen Genehmigungspraxis, die sich in Pankow ausgebreitet hat und damit die Wirksamkeit des Milieuschutzes in Frage stellt. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde die Vorgänge um die Gleimstraße 52 (ebenfalls Milieuschutzgebiet Falkplatz) thematisiert und das Versagen des Amtes als »Menetekel« charakterisiert. Die aktuelle milieuschutzrechtliche Genehmigung für das Sanierungsvorhaben Kopenhagener Str. 46 ist der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung. Dazwischen liegen viele andere weniger spektakuläre Genehmigungsvorgänge, die ob der Wirkungslosigkeit des Pankower Milieuschutz fassungslose und oft verdrängte Mieterinnen und Mieter und auf der anderen Seite rendite-zufriedene Investoren hinterließen.
Die Linksfraktion sieht bei all den bekannten rechtlichen Unzulänglichkeiten des Milieuschutzes und dem Versagen des SPD-CDU-Senats hinsichtlich einer dringend notwendigen Umwandlungsverordnung, dass das Bezirksamt Pankow seinen Handlungsspielraum bei der Zügelung der Aufwertungsbestrebungen der Eigentümer und Investoren in sträfliche Art nicht ausschöpft, sondern im Gegenteil diese noch befördert und den sich dem widersetzenden Mieterinnen und Mietern gegenüber verständnislose Gleichgültigkeit und sogar Abneigung an den Tag legt.
Darüber wird heute zu reden sein.
DIE LINKE wird heute auch betroffene Mieterinnen und Mieter zu Wort kommen lassen.