Chancen zum Erhalt der Begegnungsstätte nutzen

Zur aktuellen Situation erklärt Dr. Axel Bielefeldt, sozial- und seniorenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow:

Seit vier Wochen halten die Nutzerinnen und Nutzer das Gebäude der kommunalen Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 besetzt, um deren Schließung zu verhindern. Sie erfahren aus allen Teilen Deutschlands und auch international Aufmerksamkeit und Solidarität. Bisher beharrt das Bezirksamt auf der in der BVV Pankow mit dem Haushaltsbeschluss mehrheitlich beschlossenen Aufgabe der Einrichtung. Die damit eigentlich aber verbundene Auflage zur Aufrechterhaltung aller Angebote wurde nicht realisiert. Schon in der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Juni 2012 (!) haben die Nutzerinnen und Nutzer der „Stillen Straße“ deutlich gemacht, dass sie deshalb ein Weiterbestehen der Begegnungsstätte an einem Ort wünschen, auch um gewachsene soziale Bindungen zu erhalten.

Dass eine solche Begegnungsstätte kein "Auslaufmodell" sein kann, haben die Besetzer der „Stillen Straße“ bewiesen: Sie sind in der Lage, aktiv ihre Interessen zu vertreten und in einer gut besuchten Begegnungsstätte abwechslungsreiche Angebote zu organisieren. Derart engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen unterstützt werden. Wir haben bereits vor Monaten vorgeschlagen, den Versuch einer Übergabe der Einrichtung an einen Sozialträger zu unternehmen. Wenn sich jetzt als Ergebnis des Ausharrens der Seniorinnen und Senioren auch andere Fraktionen eine solche Lösung vorstellen können, begrüßt das die Linksfraktion ausdrücklich. Dabei sollte ein Interessenbekundungsverfahren nicht an unrealistischen Rahmenbedingungen scheitern. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass alle Chancen genutzt werden, um das Fortbestehen der Begegnungsstätte „Stillen Straße 10“ zu erreichen. Das Bezirksamt sollte gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern der „Stillen Straße“ einen Katalog der Auflagen für die Übergabe der Begegnungsstätte entwickeln.