Bürgermeister Köhne will seinen Etat aufstocken

Auch im Ausschuss für Wirtschaft der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wurde der Haushaltsentwurf diskutiert.

Einsparprobleme hat der Bürgermeister nicht – er legt in seinem Zuständigkeitsbereich sogar noch eine Schippe drauf! Dass mit den Geldern, die Matthias Köhne (SPD) zusätzlich für den von ihm verantworteten Wirtschaftsförderungsbereich einplant, mindestens zwei von der Einsparung betroffene und deshalb in ihrer Existenz bedrohte Ehrenamtlichen-Bibliotheken gerettet werden könnten, hat die LINKE in der Sitzung am 22. Februar bewogen, diese Etat-Erhöhung scharf zu kritisieren. Tourismusförderung ist für Pankow sicher wünschenswert, aber der Erhalt der kulturellen Infrastruktur ist dem gegenüber wichtiger. Welche Touristen sollen nach Pankow kommen, wenn die Attraktivität des Bezirks, die vor allem in seiner Kultur besteht, durch Köhnes Vorgaben zum Kulturabbau untergraben werden? Der Kulturwirtschaftsbericht Pankows hat aufgezeigt, welches wirtschaftliche Kapital durch die Kultureinrichtungen angezogen wird. Im Haushalt des Bezirkes wird fast überall gestrichen – einzig der Bürgermeister verschafft sich zusätzliche Veranstaltungsmittel, während er dem Kulturbereich aufbürdet, Veranstaltungen ausfallen zu lassen! Wenn Herr Köhne tatsächlich meint, in seinem Geschäftsbereich Personalmittel kürzen zu können, dann müssen die frei werdenden Mittel an den Schwerpunkten des Bezirks eingesetzt werden. In der Abstimmung im Ausschuss konnte sich die LINKE mit ihrer Forderung, diese Mittelerhöhung angesichts anderer schwer wiegender Bedarfe zu unterlassen, leider nicht durchsetzen.