Bezirksamt Pankow nimmt nur geringe Korrekturen seines Haushaltsplanentwurfs vor

Einige Mitglieder des Bezirksamts Pankow werden nicht schlecht gestaunt haben, dass die Ergebnisse ihrer Beratung bereits in der Öffentlichkeit waren, bevor sie den Sitzungsraum verließen. Offenbar nutzte Pankows Bürgermeister Köhne (SPD) eine Beratungspause, um die frohe Botschaft unters Volk zu bringen. Dabei sind die mit großer Rettergeste verkündeten Beschlüsse eher mau: Von einer endgültigen Rettung der Gartenarbeitsschule kann keine Rede sein – sie soll an einen anderen Träger abgegeben werden, oder, wenn es keinen Interessenten gibt, geschlossen. Dass die lächerliche Summe von 11.000 Euro, die der Kulturstadtrat Kühne (CDU) bisher den Ehrenamtlichen-Bibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz verweigert hatte, jetzt bereit gestellt wird, nimmt nur einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorweg. Alle Parteien hatten in den Haushaltsverhandlungen erklärt, dass sie diese Kürzung nicht hinnehmen würden. Nahezu zynisch wirkt es, wenn die Schließung der Senioreneinrichtung Charlottenhof abgewendet wird, weil diese „unverzichtbar“ sei. Die Linksfraktion hält auch die seit Jahren umkämpfte Freizeitstätte in der Stillen Straße für erhaltenswert. Eine einzige Aussage des Kürzungsbürgermeisters Köhne stimmt: Die derzeit auf dem Tisch liegende Vorlage für einen Haushalt, mit deutlich weniger Mitteln für Kultur, Jugend und Soziales wird in der BVV weitere Korrekturen erfahren müssen. Für diese Binsenweisheit hätte es dieser Pressemitteilung des SPD-Grüne dominierten Bezirksamts nicht bedurft. Matthias Köhne zeichnet also weiter für einen skandalösen Haushaltsplanentwurf verantwortlich, gegen den sich zu Recht viele empören.