In einem gemeinsamen Antrag fordern die LINKSFRAKTION Pankow und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle in Pankow geplanten Fahrradinfrastrukturprojekte unverzüglich wie geplant umgesetzt… Weiterlesen

Die LINKSFRAKTION Pankow setzt sich entschieden gegen die Pläne des Bezirksamtes ein, den Spätis im Außenbereich Stühle und Bänke zu untersagen. Weiterlesen

Zum senatsseitigen Stopp des Radwegeausbaus erklärt die LINKSFRAKTION Pankow: Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Besorgnis. Wir gehen sogar soweit zu sagen, dass wir uns in Richtung eines Rechtsbruchs bewegen. Das Zurückrudern der Senatorin ändert auch nichts daran, dass nach wie vor unklar ist, welche Projekte das in welchem Umfang… Weiterlesen

Auf Initiative der LINKSFRAKTION wird am 14. Juni 2023 ein Antrag in der BVV Pankow eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, auf Basis einer statistischen Bedarfserhebung eine bereits erprobte Lösung umzusetzen: Die Einrichtung von Kleinklassen Autismus – ein pädagogisches Konzept, das eine jahrgangsübergreifende Beschulung von maximal sieben… Weiterlesen

Mit einem Antrag zur nächsten BVV am 14. Juni 2023 setzt sich die LINKSFRAKTION dafür ein, dass sich Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und den Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften bewirbt. Das Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsenen soll… Weiterlesen

Das Jamaika-Bündnis in Pankow hat einen weitreichenden Beschluss zur Umgestaltung der Ausschüsse und des Sitzungsplans der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Das Bündnis hatte bereits eine maximale Neugestaltung des Bezirksamts vorgenommen, die zahlreiche Ämter in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt hat. Weiterlesen