Fahrzeitmehrbedarf der Straßenbahn durch Kraftfahrzeuge

Kleine Anfrage: KA-0864/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am Knoten Schönhauser Allee/Eberswalder Straße/Danziger Straße kommt es regelmäßig zu (teils erheblichen) Verzögerungen für die dort verkehrenden Straßenbahnen durch Rückstaus von Kraftfahrzeugen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist der Fahrzeitmehrbedarf an diesem Knoten seit Beginn 2019 (bitte quartalsbezogen aufschlüsseln nach Linien und Richtung)?
  2. Liegen aktuell Beschwerden oder Hinweise des Fahrpersonals der BVG zu diesem Knoten vor?
  3. Welches Ausmaß des Fahrzeitmehrbedarfs hält das Bezirksamt für vertretbar?
  4. Welche Maßnahmen sind in Planung oder in Vorbereitung, um Fahrzeitmehrbedarfe gering zu halten?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Die Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden, da aufgrund gesetzlicher Regelungen im Land Berlin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist. Der Staatssekretär für Verkehr hat mit gültigem Schreiben vom 20.12.2019 um Verständnis darum gebeten, dass bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungen liegen, grundsätzlich keine Beantwortung von Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder Anfragen von Bürger*innen und Bürgern in der BVV erfolgen kann. Die demokratische Kontrolle der Ebenen erfordert eine klare Identifikation der Zuständigkeiten. Die BVV übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirkes aus. Anfragen, die die Zuständigkeit der Senatsverwaltung betreffen, sind daher grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus zu stellen.

Zu 2.-4.:

Entsprechend gleiche Antwort wie die Beantwortung zu Punkt 1.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat

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