Grundstück Belforter Str. 5 bis 8
Kleine Anfrage: KA-0138/VI
BV Thomas Goetzke, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Wem gehört die Fläche / das Grundstück in der Belforter Str. 5 bis 8, 10405 Berlin, vor dem Wohnhaus, zwischen Haus und Straße?
Begründung:
Nördlich (zum Wasserturm hin) vor dem Wohnhaus der Belforter Str. 5 bis 8 befindet sich ein ca. 15 m breiter Grünstreifen zwischen Haus und Straße. Die Verwaltung des Vermieters, Becker und Kries Immobilienmanagement GmbH &CoKG, Meinekestr. 25 in 10719 Berlin, berechnet den Mietern im Rahmen der Betriebskosten die Kosten für Gartenarbeit auf diesem Grundstück. Die Mieter haben kürzlich erfahren, dass diese Flächen öffentliches Land sei und der Stadt gehört.
Antwort des Bezirksamts
Abt. Öffentliche Ordnung. Bezirksstadtrat
Die in Rede stehende Fläche besteht aus einem 11 m breiten Streifen privater Grünfläche und einem 4 m breiten Streifen Straßenbegleitgrün.
Die private Fläche ist von dem Eigentümer zu pflegen.
Das Straßenbegleitgrün wird vom Amt für Umwelt und Natur gepflegt. Auf Grund der sehr begrenzten Kapazitäten kann jedoch nur 1 bis 2 mal jährlich eine Pflege erfolgen. Nach Aussage des Amtes für Umwelt und Natur wurde mit dem Anlieger kein Vertrag für weitere Maßnahmen geschlossen.
Jens-Holger Kirchner