Klimanotstand: Was tut der Bezirk, um Fördermittel für Baumaßnahmen abzurufen?

Kleine Anfrage: KA-1101/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Mit steigendem Druck auf das Erreichen der Klimaziele muss die öffentliche Hand eine maximale Energie- und Ressourceneinsparung bei allen Baumaßnahmen priorisieren. Hierzu stehen den Bezirken verschiedene Förderangebote zur Verfügung, mit der Möglichkeit, energetische Baumaßnahmen im Hochbau deutlich ambitionierter zu gestalten. Es kommen sowohl Neubauten als auch Bestandgebäude in Betracht.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Strategie verfolgt des Bezirksamt Pankow von Berlin (insbesondere die Hochbauabteilung), um die gesetzlich Klimaziele zu erreichen?
  2. Bezieht das Bezirksamt Pankow von Berlin Fördermittel für laufende Baumaßnahmen (Sanierungen bzw. Neubau)? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Programmen? Wenn nein, warum nicht?
  3. Beabsichtigt das Bezirksamt Pankow von Berlin künftig Fördermittel bei allen Baumaßnahmen zu beantragen? Wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe und aus welchen Programmen? Wenn nein, bitte begründen.

Antwort des Bezirksamts

Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

Zu 1.:

Im Land Berlin sind insbesondere im Berliner Energie-Wende-Gesetz die entsprechenden Zielvorgaben gesetzlich fixiert. Das Bezirksamt arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Vorgaben. Hierin enthalten ist die Erstellung eines Sanierungsfahrplans, der vorgibt, welche Qualität eine energetische Sanierung mindestens erfüllen muss, um die Zielvorgaben zu erreichen. Zudem werden Bestandsgebäude fortlaufend auf ihr Photovoltaikanlagen-Potential hin geprüft und sukzessiv mit PV-Anlangen belegt. Der Bezirk Pankow ist hier führend im Land Berlin (siehe Pankow-Paket mit 24 neuen Anlagen). Die Umsetzung ist allerdings auch immer von den zur Verfügung stehenden Ressourcen, hier auch insbesondere den personellen Ressourcen zur Erstellung der Planungs- und Bauunterlagen, abhängig.

Zu 2. und 3.:

Die Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung ist seit 2020 Förderungsvoraussetzung für öffentliche, bauliche Fördermaßnahmen im Programm »Nachhaltige Erneuerung«. In diesem Rahmen werden bei Fördermaßnahmen im Fachbereich Hochbau, z. B. bei Schulen und Kitas, die mit Fördermitteln erneuert werden, entsprechende Maßnahmen als integrierter Bestandteil der Gesamtmaßnahme umgesetzt. Das Bezirksamt Pankow von Berlin bezieht außerdem für verschiedene Projekte weitere Fördermittel, wie SIWANA und SSP-Mittel. Des Weiteren wird über BEK und BENE-Mittel der European-Energy-Award mit 66.521 € zu 100% gefördert.

Über eine weiterführende Förderstrategie findet derzeit eine Abstimmung zwischen den Bezirken, der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der KfW statt. Dabei ist wiederholt daraufhin zu weisen, dass die Berliner Bezirke gemäß Verfassung für Berlin keine Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit sind. Insofern können in der Einheitsgemeinde Berlin die Bezirke nicht eigenständig kommunale Förderprogramme der Bundes- oder EU-Ebene in Anspruch nehmen. Hierfür ist immer eine Abstimmung mit der zuständigen Senatsfachverwaltung notwendig.


Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat

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