Modalfilter am Übergang der Ossietzkystraße in den Majakowskiring

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-0755/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Nach der Errichtung des "Modalfilters" am Übergang der Ossietzkystraße in den Majakowskiring am 15.12.2023 und der wiederholten rechtswidrigen Entfernung eines Teils der Pollerreihe als Durchfahrtsperre (e.g. gleft.de/5tK, gleft.de/5tL od. auch gleft.de/5tM) wird diese aktuell nur noch durch - nicht im Boden verankerte - Baustelleneinrichtung provisorisch gesichert.

  1. Wie ist die Entscheidung für die konkrete bauliche Ausführung dieser Pollerreihe gefallen?
  2. Auf Basis welcher Abwägung fällt das Bezirksamt die Entscheidung zu konkreten baulichen Ausführungen von vergleichbaren Durchfahrtsperren auch in Bezug auf andere Ortslagen in Pankow?
    1. Kam die Errichtung eines versenkbaren Pollers in Betracht, falls nein, warum nicht?
  3. Welche Kosten sind mit der Neueinrichtung des entfernten Pollers verbunden?
  4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass derartige Anordnungen ausreichend rechtssicher erfolgen und nicht, wie jüngst - zumindest im Eilverfahren - im Nesselweg niedrigschwellig anfechtbar zu bleiben scheinen.
  5. Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeit, Maßnahmen der Unterbindung von Durchgangsverkehr anhand des Straßenrechts umzusetzen?

 

Antwort des Bezirksamts

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