Pläne des Bezirksamtes zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben

BV Maximilian Schirmer
Haushalt und FinanzenSozialpolitik

Kleine Anfrage - KA-0753/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Unter welchen Voraussetzungen würde der Bezirk Pankow eine Haushaltssperre in Erwägung ziehen?
  2. Welche Sparmaßnahmen werden in den jeweiligen Geschäftsbereichen wann mit welchem Zweck geprüft, um die Pauschalen Minderausgaben (PMA) aufzulösen? In welchen Geschäftsbereichen und welchen Titeln sind Einsparungen und bis zu welcher Höhe möglich? Welche Titel werden zu Einsparzwecken priorisiert und warum? Welche steuerbaren Titel sollen von Einsparungen ggf. ausgenommen werden und warum? Bitte um Auflistung der Haushaltskapitel und -titel. Falls der Bezirk die Titel noch nicht identifiziert hat, bitte um Ausführung, zu wann der Bezirk Pankow eine Priorisierung vornimmt und unter welchen Maßgaben.
  3. Würde bei Einsparungen in allen beweglichen Titeln die notwendige Summe zur Auflösung der PMA ausreichen? Wenn ja, bitte um Nennung der maximal möglichen Summe. Wenn nein, bitte um Nennung der offenen Restsumme der PMA.
  4. Gibt es Hinweise, dass das Land Berlin für bestimmte Bezirkstitel Basiskorrekturen vornehmen wird? Wenn ja, für welche Titel und in welcher möglichen Höhe? Gibt es weitere Hinweise auf landesseitige Regelungen, die es dem Bezirk Pankow erleichtern würden, die PMA aufzulösen? Wenn ja, welche?
  5. Erwägt der Bezirk Pankow die PMA aufzulösen, indem er nur einen Teil der Personalmittel für nicht besetzte Stellen für Neueinstellungen einsetzt? Wenn ja, wie viel und nach welchen Maßgaben wird das Geld auf die jeweiligen Geschäftsbereiche verteilt? Nach welchen Prioritäten werden die nicht besetzten Stellen weiterhin zur Ausschreibung und Einstellung gebracht?
  6. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal Immobilien und Verwaltungsmodernisierung am 09.01.2024 sagte die Bürgermeisterin, dass nicht nach dem "Rasenmäher"-Prinzip gespart werden soll, sondern der Bezirk in einen "gemeinsamen Diskussionsprozess einsteigen müsse". Wie soll dieser Diskussionsprozess aussehen? Wann soll er beginnen? Wer soll beteiligt werden? Wird das Bezirksamt der BVV dafür einen Vorschlag in schriftlicher Form unterbreiten und wenn ja, zu wann ist damit zu rechnen?
  7. Wie hoch ist der Vorsorgebetrag, den die Senatsverwaltung für Finanzen im Nachschaubericht fordert, dass der Bezirk ihn nachträglich einstellt? Kann der Bezirk Pankow der geforderten Höhe des Vorsorgebetrags nachkommen? Wenn ja, woher werden die Mittel genommen? Kann die Summe aus den Rücklagen genommen werden? Wenn nein, welche Alternativen hat der Bezirk Pankow, um der landesseitigen Forderung nachzukommen?
  8. Wie hoch sind die Rücklagen des Bezirks Pankow in Summe aller Konten? Kann die Summe zur Auflösung der PMA genutzt werden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort des Bezirksamts