Schutz vor Überfällen an Verkehrsknotenpunkten
Kleine Anfrage KA-041/VI
Eingereicht durch die BV Gabriele Kuttner, Linksfraktion am 13.02.2007
Beantwortet: 27.02.2007
Antwort des Bezirksamtes Pankow von Berlin
1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus der "Pankower Chronik 2006"?
Das Bezirksamt zieht aus den Eintragungen des Jahres 2006 in das Pankower Register die Schlußfolgerung, dass im Bezirk die Wahrnehmung von und die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen zugenommen hat. Dafür sprechen zum einen die gestiegene Zahl gemeldeter Vorfälle und zum anderen aber auch das wachsende Engagement aus der Zivilgesellschaft heraus. So konnten weitere Anlaufstellen zum Erfassen dieser Vorfälle gewonnen werden. Dem Bezirksamt ist bewusst, dass die Auseinandersetzung mit undemokratischen Entwicklungen im Bezirk auch weiterhin notwendig ist. Die in der Zielvereinbarung 2007 zum Lokalen Aktionsplan Pankow fest geschriebenen Vorhaben und Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument dafür.
2. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Bereich der S-Bahnhöfe Pankow, Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße vor rassistischen, rechtsextrem und antisemitisch motivierten Überfällen zu schützen?
Die Möglichkeiten des Bezirksamtes, Bürgerinnen und Bürger an Verkehrsknotenpunkten vor rechtsextrem motivierten Überfällen zu schützen, sind eng begrenzt. In erster Linie ist dafür die Betreiberin der genannten Bahnhöfe, die S-Bahn Berlin GmbH, verantwortlich. Diese und auch die Berliner Verkehrsbetriebe beteiligen sich an der Aktion Noteingang.
Das Bezirksamt Pankow versucht, vor allem präventiv tätig zu werden. Dazu sieht es insbesondere im Pankower Register Möglichkeiten, auf Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Als Bestandteil des Lokalen Aktionsplanes Pankow soll dieses einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, die Pankower Bevölkerung für derartige Vorkommnisse zu sensibilisieren und zu einem couragierten Handeln zu ermutigen. Aus diesem Grund finanzierte das Bezirksamt in 2006 den Druck des Plakats zum Pankower Register in einer Auflage von 1000 Stück. Dieses Plakat wurde inzwischen insbesondere an Jugendeinrichtungen, Schulen, freie Träger und andere Einrichtungen im Bezirk verteilt.
Matthias Köhne